Aktuell

Der EU-Kommissionspräsident ruft eindringlich zu internationaler Einigkeit auf für die UN Klimakonferenz im Dezember.

"Um bedeutenden Fortschritt zu erlangen, müssen wir in Kopenhagen ein globales Abkommen unter Dach und Fach bringen - Kopenhagen darf nicht scheitern!"

Die EU hat sich im Dezember 2008 auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie und Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen für 2020 geeinigt. Sie will Europa damit auf den richtigen Weg bringen - hin zu einer umweltgerechten Zukunft mit einer CO2-armen, energieeffizienten Wirtschaft.

Hier finden sie weitere Informationen über das EU-Engagement gegen den Klimawandel.

Zudem geht’s hier zur Rede von José Manuel Barroso.

11/11/09 - Im Lissabon-Vertrag ist eine „Bürgerinitiative“ vorgesehen, mit der eine Million Bürger die Kommission zur Vorlage eines bestimmten politischen Vorschlags auffordern können.

"Direkte Demokratie wie sie die Schweiz praktiziert, ist für eine halbe Milliarde europäischer Bürger in 27 Staaten schwierig zu realisieren. Die Bürgerinitiative ist jedoch ein erster wichtiger Schritt und soll die Union dem europäischen Bürger näher bringen. Schweizer und Schweizerinnen können dazu ihre Meinung abgeben" hält Botschafter Reiterer dazu fest. 

Mit der im Lissabon-Vertrag eingeführten Bürgerinitiative können Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million beträgt (und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handelt), direkt die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse Vorschläge zu den diesen Bürgern wichtigen Themen zu unterbreiten.

In dem heute veröffentlichten Grünbuch werden praktische Fragen zur bestmöglichen Umsetzung der Initiative in die Praxis gestellt, z. B. dazu, aus wie vielen Ländern die Bürger kommen müssen, wie überprüft werden kann, ob die Unterschriften echt sind, in welcher Form eine Petition abgegeben werden soll oder ob Fristen vorgegeben werden.

Alle Reaktionen auf das Grünbuch sind willkommen. Beiträge können sie bis zum 31 Januar 2010 per E-Mail an ECI-Consultation(at)ec.europa.eu übermitteln.

16/10/09 - Am 16. Oktober hat in Bern das erste „Alumni“-Treffen ehemaliger und gegenwärtiger Schweizer EU-Korrespondenten und Korrespondentinnen stattgefunden.

Mit einem informellen Netzwerk soll diesen Europa-erfahrenen Schweizer Journalisten eine Plattform geboten werden, um sich gelegentlich mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung über Europa-Themen auszutauschen.

An der Auftakt-Veranstaltung in der Residenz von Botschafter Michael Reiterer diskutierten die rund 25 Teilnehmenden mit dem früheren EU-Kommissar Franz Fischler und dem ehemaligen Staatssekretär im EDA, Franz von Däniken. Das Thema: Die Schweiz – gut vernetzt und doch allein. Stellt sich die Europafrage neu?

Durch die laufende Übernahme von EU-Recht erodiere die Eigenständigkeit der Schweiz, stellte von Däniken fest. Nur mit den Mitwirkungsrechten einer EU-Mitgliedschaft könne die Schweiz ihren politischen Handlungsspielraum bewahren um einem schleichenden Souveränitätsverlust entgegenzuwirken.

Fischler stellte in Frage, ob in einer globalisierten Welt die formelle Souveränität noch die gleiche Rolle wie früher spiele. Vielmehr komme es auf die Instrumente und Netzwerke an, mit denen Staaten auf ihr Umfeld Einfluss nehmen und ihre Interessen einbringen können. Nach dem Lissaboner Vertrag seien neue grosse integrationspolitische Schübe in der EU unwahrscheinlich. Das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes zur Rechtsverträglichkeit des EU-Reformvertrags mit dem deutschen Grundgesetz setze weiteren Kompetenzverlagerungen von der nationalen auf die supranationale Ebene enge Schranken. Diese Entwicklung, so Fischler, eröffne auch für die Schweiz neue europapolitische Perspektiven.