Aktuell

26/01/10 – Die europäische Union entsendet Polizeieinheiten nach Haiti, um für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Erdbebengebiet Hilfe zu leisten.  

Die Gendarmeriekräfte werden aus rund 300 Personen bestehen und aus Ländern stammen, die über eine kasernierte Polizei verfügen. Die Einheiten werden unter europäischer Flagge operieren, wie der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos erklärte. Dieser Beschluss des Rates der EU-Aussenminister folgt auf eine Anfrage der Vereinten Nationen an die EU, die bestehende UN-Mission in Haiti zu verstärken. Einige der Truppen sind bereits unterwegs.

Hier gibt es weitere Informationen zur humanitären Hilfe der EU in Haiti.

20/10/09 - Die europäische Union spricht über 420 Millionen Euro Hilfsgelder für Haiti.

229 Millionen Euro sollen laut EU-Aussenvertreterin Catherine Ashton für die humanitäre Hilfe und den sofortigen Wiederaufbau nach dem Erdbeben verwendet werden. Weitere 200 Millionen für die mittel- und langfristige Stabilisierung des Landes. Ausserdem ist die EU "positiv" gegenüber einer Anfrage der UNO  eingestellt, Sicherheitskräfte und Polizei zu entsenden, um die Verteilung der Hilfe an die Bevölkerung in Sicherheit zu gewährleisten.  

Die Antwort der EU auf die humanitäre Tragödie in Haiti wird erneut am nächsten Montag unter den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten besprochen. Das Thema steht ausserdem in der politischen Agenda des Europäischen Rats in Brüssel, wo sich am 11. Februar die Staats- und Regierungschefs der Union treffen.

22/12/09 - Die Europäische Kommission hat ihr multimediales Jahrbuch zu den wichtigsten Errungenschaften der EU für das zu Ende gehenden Jahr erstellt.

• Den Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung geebnet – Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben gewaltige Mittel aufgebracht, um die Konjunktur wieder in Gang zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Krise zu bewahren.
• Bekämpfung des Hungers in den ärmsten Ländern der Welt – Die mit 1 Mrd. € ausgestattete Nahrungsmittelfazilität der EU zeigte 2009 eindeutig, dass die EU auf der ganzen Welt gegen Hunger und Armut vorgeht.
• Schutz unserer Umwelt: vor Schadstoffen in Pestiziden und Kraftstoffen – Um die Umwelt möglichst rein zu erhalten, hat die EU neue Vorschriften zur Verminderung von Schadstoffen in Kraftstoffen oder Pestiziden eingebracht.
• Unterstützung europäischer Länder bei Naturkatastrophen – Die Länder der EU haben einander ohne Verzug beigestanden und nach Naturkatastrophen Hilfe in die betroffenen Gebiete gesandt, so 2009 nach dem Erdbeben in den Abruzzen.

Dank dem Multimedia-Format der Broschüre besteht die Möglichkeit, online darauf zuzugreifen und dazu ein kurzes Video anzuschauen. Sie ist hier zugänglich: http://ec.europa.eu/snapshot.

11/12/09 - Die EU 2020 Strategie soll es Europa ermöglichen, sich vollständig von der Krise zu erholen und gleichzeitig den Übergang zu einer nachhaltigeren Marktwirtschaft beschleunigen.

Eine Marktwirtschaft die mehr auf Wissen basiert und grüner ist, in der Wohlstand auf der Grundlage von Innovation und besserer Nutzung der Ressourcen geschaffen wird, und in der dem Wissen der höchste Stellenwert eingeräumt wird - das ist das Ziel der EU 2020 Strategie.

Die Kommission beabsichtigt Anfang nächsten Jahres, einen Vorschlag für die EU 2020 Strategie vorzustellen, der im Rahmen des nächsten Frühjahr-Gipfels, 2010, von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden soll.

In der Zwischenzeit ist die Kommission an Ihren Ansichten und Vorschlägen zu den Maßnahmen die im Konsultationsdokument zu finden sind, interessiert. Senden Sie Ihre Beiträge bis spätestens zum 15.01.2010.

Hier finden sie die Konsultation zur zukünftigen EU 2020 Strategie.

Erfahren sie hier wie man einen Beitrag einreichen kann.

01/12/09 - Der Vertrag von Lissabon tritt heute in Kraft. Die Europäische Union wird sich nun ganz der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihrer Strategie für ein umweltfreundlicheres Wachstum widmen können.

José Manuel Barroso begrüßte das Inkrafttreten des Vertrags mit den Worten: „Der Vertrag von Lissabon rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Jetzt verfügen wir über eine angemessene institutionelle Grundlage und damit über die nötige Stabilität, um unsere ganze Energie auf die Dinge zu richten, die den Europäern wirklich wichtig sind“.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung der europäischen Politik. Ferner werden ihre Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Die EU wird besser gewappnet sein, um die an sie gestellten Erwartungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Einwanderung zu erfüllen. Auch wird sie in der Lage sein, ihre Stimme auf dem internationalen Parkett besser zu Gehör zu bringen.

Alle Informationen zum Vertrag von Lissabon sind im Internet unter folgender Adresse zu finden: http://europa.eu/lisbon_treaty